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Gauck verschiebt Unterschrift unter Gesetz für Rettungsschirm

Joachim Gauck entspricht einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wird die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben.

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admin
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werner
ESM und Rettungsschirm beim Verfassungsgericht

Gauck wurde öffentlich vom Verfassungsgericht aufgefordert, nicht zu unterschreiben. Sonst hätte er sich sicherlich wesentlich schwerer getan, Frau Merkel eine Unterschrift zu verweigern. Bei den Druck, den sie allein auf Bundestag und Bundesrat ausgeübt hat. Ich halte das Vorgehen im Umfeld dieses EU-Machwerkes für einen Affront gegen die deutsche Demokratie.

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