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ESM vor Verfassungsgericht

Der ESM soll als Rettungsschirm dauerhaft den EFSF ablösen. Er steht aber in der Kritik, das Entscheidungs- und Kontrollrecht des deutschen Parlaments auszuhöhlen. Es gibt z.B. eine unbegrenzte Aufstockungspflicht für das ESM-Kapital, kein Kündigungsrecht und eine Immunität des hochbezahlten Gouverneursrates.

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